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Besonders im Wohnbau gilt es, die aktuellen und zukünftigen Aufgaben engagiert anzugehen. Im Regierungsprogramm hat sich die Koalition auf ambitionierte Ziele geeinigt, um die drängenden Herausforderungen im Wohnbau zu bewältigen. Im Frühjahr soll die neue Wohnbauförderung in Kraft treten. Folgende Eckpunkte sind vorgesehen:

  • Umstellung von Darlehensmodell auf nicht rückzahlbare Zuschüsse bei gleichzeitiger Valorisierung der zur Verfügung stehenden Mittel
  • Erleichterter Zugang zur Wohnbauförderung (Einkommensgrenzen, Zumutbarkeitstabelle), Ausweitung der erweiterten Wohnbeihilfe
  • Abflachung der Mietpreissteigerung bei Neubauten, Entgeltminderung bei bestehenden Mietobjekten
  • Bereitstellung von Mitteln zur Mobiliserung von Wohnbaulandflächen
  • Öffnung des geförderten Mietwohnbaus für gewerbliche Bauträger und Privatpersonen
  • Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung mit Nachlass

Das System der Salzburger Wohnbauförderung wird grundlegend reformiert: an die Stelle von Darlehensförderungen treten künftig einmalige nicht rückzahlbare Zuschüsse in allen Fördersparten. Damit soll die im Regierungsprogramm angestrebte Gleichbehandlung zwischen Eigentum und Miete effizient umgesetzt werden. Zur Erreichung dieser Ziele stehen jährlich € 140 Millionen zur Verfügung, der Betrag wird in den Folgejahren ebenso wertgesichert wie die Fördersätze.

Insbesondere die Förderung von Eigentumseinheiten war in den vergangenen Jahren deutlich rückläufig. In diesem Zusammenhang wird auch der Zugang zur Wohnbauförderung durch die Anhebung der Einkommensgrenzen deutlich erleichtert. Die Sätze werden voraussichtlich um 15% angehoben und gelten auch für den Zugang zu geförderten Mietwohnungen. Ebenfalls angepasst werden die Sätze, die den zumutbaren Wohnungsaufwand betreffen. Diese Sätze waren über viele Jahre nicht angepasst worden. Künftig kann bei unverändertem Einkommen eine höhere Wohnbeihilfe in Anspruch genommen werden. Für die Gewährung der erweiterten Wohnbeihilfe fällt zudem das Erfordernis eines unbefristeten Mietvertrages weg. Somit kann die erweiterte Wohnbeihilfe auch bei befristeten Mietverträgen in Anspruch genommen werden, sofern sich der Hauptmietzins unter dem Richtwert von derzeit € 7,45 pro Quadratmeter und Monat bewegt.

Die Mietpreise bei geförderten Mietwohnungen werden künftig nicht mehr in dem Ausmaß steigen, wie dies derzeit der Fall ist. Gleichzeitig wird der Mietzins bei bestehenden geförderten Mietobjekten reduziert, sofern gewisse Grenzen überschritten werden. Damit werden Schwachpunkte des alten Systems beseitigt und gleichzeitig das generelle Mietpreisniveau gedrückt. Die im Vergleich zum bisherigen System etwas höheren Einstiegsmieten können durch die beschriebenen Verbesserungen in der Wohnbeihilfe kompensiert werden, um so dem Ziel einer einkommensbezogenen Miete näher zu kommen.

Die Preisentwicklung beim Thema Wohnen ist nicht nur eine Frage der Wohnbauförderung, sondern vor allem auch eine Frage der Raumordnung und der Grundstückspreise. Aus diesem Grund werden aus der Wohnbauförderung in Zukunft Mittel zur Mobilisierung von Wohnbaulandflächen bereitgestellt. die Öffnung des geförderten Mietwohnbaus für gewerbliche Bauträger und Privatpersonen soll ebenfalls zur Mobilisierung von Bauland beitragen. Zudem führt die Öffnung zu einem stärkeren Wettbewerb, der sich günstig auf die Preisentwicklung auswirken sollte.

Abgerundet wird die neue Wohnbauförderung durch die Möglichkeit, bestehende Wohnbauförderungen vorzeitig zurückzuzahlen. An des Höhe des Nachlasses wird aktuell gearbeitet.

Mit den geplanten Maßnahmen wird die neue Wohnbauförderung maßgeblich dazu beitragen, vielen Menschen das Erreichen ihrer ganz spezifischen Wohnwünsche zu ermöglichen.

 

 

Hans Mayr

Landesrat für Wohnbau

 

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